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hemmer finance AG

Die Berufshaftpflichtversicherung der Partnerschaftsgesellschaft mbB
Berufshaftpflicht im Überblick
Vertragliche Haftungs-begrenzung
Gesetzliche Grundlagen

Die PartG mbB für Rechtsanwälte

Welche Deckungssumme wird für die Gründung einer PartG mbB benötigt?

Gründen Rechtsanwälte eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung benötigen sie mindestens eine Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR pro Versicherungsfall damit die Haftungsbeschränkung greift (§ 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO). Die PartG mbB haftet dann nur mit dem Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem Privatvermögen der Partner. Will die PartG mbB ferner über vorformulierte Vertragsbedingungen das Gesellschaftsvermögen schützen, so sie muss das 4-fache der Mindestversicherungssumme abgedeckt haben (§ 52 BRAO). Bei einer PartG mbB von Rechtsanwälten müssen also 10 Mio. EUR pro Versicherungsfall versichert sein.

Was ist bei der Jahreshöchstleistung zu beachten?

Die Jahreshöchstleistung muss mindestens das 4-fache der Deckungssumme pro Versicherungsfall betragen (§ 51a Abs. 2 Satz 3 BRAO). Bei mehr als vier Rechtsanwälten muss mindestens die Mindestversicherungssumme multipliziert der Anzahl der Partner als Jahreshöchstleistung zur Verfügung stehen. Dringend beachten sollte man, dass Scheinpartner (Name auf Briefkopf, Türschild, Internetauftritt) bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung berücksichtigt werden müssen. Entspricht die Jahreshöchstleistung nicht den gesetzlichen Vorgaben, entfällt die Haftungsbegrenzung.

Was ist bei der Beteiligung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zu berücksichtigen?

Gründen Rechtsanwälte gemeinsam mit Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern eine PartG mbB, so findet das strengste Berufsrecht hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung Anwendung. Steuerberater oder Wirtschaftprüfer, für die eine niedrigere Mindestversicherungssumme gilt, müssen auch 2,5 Mio. EUR pro Versicherungsfall absichern, wenn sie sich mit Rechtsanwälten zusammenschließen. Andererseits müssen Rechtsanwälte, die eine PartG mbB mit Wirtschaftsprüfern gründen, die erste Mio. EUR ohne Maximierung versichern, da dies den Vorgaben für Wirtschaftsprüfer entspricht. Es muss also 1 Mio. EUR pro Versicherungsfall beliebig oft zur Verfügung stehen. Hier greift dass strengere Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Jahreshöchstleistung.

Wie verhalten sich die Versicherer im Falle einer wissentlichen Pflichtverletzung?

Die Bedingungswerke der Versicherer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Leistungen im Falle einer wissentlichen Pflichtverletzung. Gegenüber den Mandanten sind alle Versicherer zur Leistung verpflichtet. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Frage, ob sie im Leistungsfall gegen den Versicherungsnehmer regressieren würden.

Was ist bei Altmandaten zu berücksichtigen?

Bei einigen Versicherern können Altmandate, die nicht auf die PartG mbB übertragen wurden, mitversichert werden. Voraussetzung ist, dass die PartG mbB aus einer Berufsausübungsgemeinschaft hervorgegangen ist.

Wie werden Mandate behandelt, die nur mit einem Rechtsanwalt persönlich zustande kommen können?

Mandate, die nur persönlich mit einem Anwalt und nicht mit der PartG mbB zustande kommen können, (z.B. Strafrechtsmandate, Insolvenzverwaltermandat) werden bei einigen Gesellschaften über eine besondere Klausel mitversichert. Die Absicherung ist möglich, wenn das Mandat über die PartG mbB abgerechnet wird.