Wo liegen die Vorteile einer PartG mbB?

Bei einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung kann die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft haften nun auch die Partner, die ein Mandat bearbeitet haben, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen. Steuerlich wird die PartG mbB wie eine Personengesellschaft behandelt. Sie unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht und auch nicht der Bilanzierungspflicht. Hier liegen deutliche Vorteile gegenüber einer GmbH oder AG.

Weitere Fragen

Häufige Fragen zur PartG mbB

Was muss man bei der Gründung einer PartG mbB beachten?

Für die Gründung einer PartG mbB muss ein Partnerschaftsvertrag geschlossen werden, dessen Anforderungen sich aus § 3PartGG ergeben. Anschließend muss die PartG mbB ins Partnerschaftsregister eingetragen werden (§ 7 PartGG). Für die Eintragung ins Partnerschaftsregister ist eine vorläufige Deckungsbestätigung eines Versicherers erforderlich. Das Datum der Eintragung muss dem Versicherer anschließend mitgeteilt werden. Erst dann werden der Versicherungsschein und die endgültige Deckungsbestätigung erstellt.

Was muss man bei der Namensgebung beachten?

Neben dem Namen der Partnerschaft muss der Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ in der Firmierung enthalten sein (§ 8 Abs 4 Satz 3 PartGG). Die korrekte Firmierung muss auch bei der Gestaltung des Briefkopfs berücksichtigt werden. Es können jedoch auch allgemein Verständliche Abkürzungen verwendet werden. Beispielsweise sind folgende Varianten zulässig: PartG mit beschränkter Berufshaftung, Partnerschaft mbB, PartGmbB.

Warum ist eine korrekte Berufshaftpflichtversicherung so wichtig?

Die Haftungsbeschränkung der PartG mbB greift nur, wenn eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung unterhalten wird. Grundlage hierfür ist § 8Abs. 4 PartGG. Die Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall beträgt für Rechtsanwälte 2,5 Mio. EUR und für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1 Mio. EUR. Neben der Deckungssumme pro Versicherungsfall ist auch die Jahreshöchstleistung für alle in einem Jahr verursachten Schäden zu beachten. Sie muss mindestens dem 4-fachen der Mindestdeckungssumme entsprechen. Bei mehr als 4 Partnern muss die Jahreshöchstleistung der Mindestdeckungssumme multipliziert mit der Anzahl der Partner entsprechen. Für Wirtschaftsprüfer darf die Jahreshöchstleistung nicht begrenzt werden. Besondere Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn angestellte Berufsträger als Scheinpartner nach außen Auftreten (Briefkopf, Türschild, Internetauftritt). Diese haften nach Rechtsscheingrundsätzen genauso wie echte Partner und müssen bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung berücksichtigt werden. Ansonsten entfällt die Haftungsbeschränkung der Partnerschaft. Es ist ratsam, die Versicherungsverträge von einem Fachmakler prüfen zu lassen.

Worauf muss man bei interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften achten?

Bei interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften ist darauf zu achten, dass das strengste Berufsrecht Anwendung findet. So muss wenn ein Rechtsanwalt beteiligt ist, mindestens eine Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR versichert sein. Arbeitet ein Wirtschaftsprüfer in der PartG mbB, so darf für die erste Mio. EUR die Jahreshöchstleistung nicht begrenzt werden.

Welche Deckung besteht bei einer wissentlichen Pflichtverletzung?

Vielen Anwälten ist der Unterschied zwischen wissentlicher Pflichtverletzung und Vorsatz nicht bekannt. Bei einer wissentlichen Pflichtverletzung muss dem Anwalt eine Rechtsnorm nur bekannt gewesen sein und er muss bewusst gegen diese Verstoßen haben. Er muss aber nicht davon ausgegangen sein, dass daraus ein Schaden entstehen könnte.
Für Rechtsanwälte sieht der Gesetzgeber vor, dass bei einer PartGmbB auch Versicherungsschutz im Falle einer wissentlichen Pflichtverletzung bestehen muss. Da es sich hierbei vor Einführung der PartGmbB um einen klassischen Ausschluss in den Versicherungsbedingungen gehandelt hat, waren die Versicherer nicht erfreut, dieses Risiko nun zeichnen zu müssen. Die Ausschlussklausel hatte bei vielen Schadenfällen von Anwälten eine hohe Relevanz. Bei Partnerschaftsgesellschaften mbB aus Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern hat der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung weiterhin Bestand.
Bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben verhalten sich die Versicherungsgesellschaften unterschiedlich. Einige Gesellschaften bieten zwar im Außenverhältnis Deckung für den Fall einer wissentlichen Pflichtverletzung, würden aber im Innenverhältnis gegen den Versicherungsnehmer Regress nehmen. Andere Versicherer verzichten in Ihren Bedingungen auf einen Regress gegen den Versicherungsnehmer. Es gibt auch Versicherer, die einen Regressverzicht gegen höhere Prämien anbieten. In der Regel bieten alle Gesellschaften die Absicherung der wissentlichen Pflichtverletzung nur bis zur Mindestdeckungssumme für Rechtsanwälte von 2,5 Mio. EUR an.

Wie müssen Scheinpartner versichert werden?

Treten angestellte Rechtsanwälte bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB wie Partner nach außen auf, so sollten Sie nach herrschender Meinung wie Partner versichert werden. Entscheidend ist der Rechtsschein gegenüber dem Mandanten. Der Einwand, der Mandant hätte sich über die tatsächlichen Partner im Partnerschaftsregister informieren können, wird nicht greifen, da die Eintragung dort nur deklaratorischer Natur ist.
Die Folgen einer zu geringen Anzahl versicherter Partner/Scheinpartner können gravierend sein. Der Gesetzgeber verlangt, dass die Jahreshöchstleistung der Berufshaftpflichtversicherung der Mindestdeckungssumme multipliziert mit der Anzahl der Partner entspricht. Die Jahreshöchstleistung muss außerdem mindestens dem 4-fachen der Mindestdeckungssumme entsprechen. Wurde eine zu geringe Anzahl an Partnern bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung berücksichtigt, entspricht die Berufshaftpflichtversicherung nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Haftungsbeschränkung der Partnerschaftsgesellschaft kann entfallen und die Anwälte haften wieder mit ihrem Privatvermögen.

Wann müssen Berufsträger eine eigene Haftpflichtversicherung außerhalb der PartG mbB vorhalten?

Anwälte, die für eine PartG mbB tätig sind, müssen auch eine Berufshaftpflichtversicherung für Mandate in eigenem Namen unterhalten. Dies verlangen die Rechtsanwaltskammern unabhängig davon, ob der Anwalt Mandate in eigenem Namen annimmt oder nicht. Für Wirtschaftsprüfer gilt, dass sie keine eigene Berufshaftpflichtversicherung brauchen, wenn sie ausschließlich für eine PartG mbB arbeiten, die als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannt ist. Steuerberater, die nur für eine PartG mbB beratend tätig sind, benötigen ebenfalls keine eigene Berufshaftpflichtversicherung.

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